Bedarfe für Unterkunft und Heizung


Unterkunftskosten werden in tatsächlicher Höhe übernommen, soweit sie angemessen sind. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der ab 01.01.2022 gültigen Verwaltungsrichtlinie des Burgenlandkreises.

Die Bedarfe der Unterkunft sind durch Vorlage des Mietvertrages und der Mietbescheinigung oder bei Eigenheimen/Eigentumswohnungen durch die entsprechenden Bescheide und Einstufungen der Versorgungsunternehmen nachzuweisen.

Die in der Richtlinie angegebenen Angemessenheitsgrenzen basieren auf einer unabhängigen Mietwerterhebung zur Definition angemessener Aufwendungen für das Wohnen im Burgenlandkreis.

Für die Mietwerterhebung wurde ein Untersuchungskonzept zugrunde gelegt, das in seinen Grundzügen auf der allgemein anerkannten Vorgehensweise zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel basiert, jedoch auch die speziellen Rahmenbedingungen für die Ermittlung von Mieten zur Festlegung lokaler Obergrenzen einbezieht.

Diese Erhebung wurde durchgeführt von Analyse & Konzepte Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien und Tourismus mbH.

Zur Beurteilung der Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen im Rahmen des Einzelfalles sind die Bedarfe für Unterkunft und Heizung getrennt voneinander zu prüfen. Werden die festgesetzten einzelnen Werte für die Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung überschritten, ist die angemessene Höhe der Kosten im Wege der Einzelfallprüfung zu ermitteln. Ein erhöhter Wohnraumbedarf kann z.B. bei Menschen mit Behinderungen, einer Erkrankung oder Ausübung des Umgangsrechts gerechtfertigt sein.

Die Prüfung der Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten ist für Mieter und Eigentümer von selbst bewohntem Wohneigentum nach einheitlichen Kriterien, und zwar nach denen für Mietwohnungen, vorzunehmen. Die zu Mietwohnungen entwickelten Grundsätze gelten auch soweit erwerbsfähige Leistungsberechtigte Eigentum von angemessener Größe im Sinne des § 12 (3) S.1 Nr. 4 SGB II bewohnen. Bei der        Angemessenheitsprüfung sind die für Mietwohnungen geltenden Wohnflächengrenzen zu berücksichtigen. Dies gilt grundsätzlich auch für die Beurteilung der Angemessenheit der Heizkosten. (vgl. Urteile des Bundessozialgerichtes vom 15.04.2008, Az. B 14/7b AS 34/06 R und vom 19.09.2008, Az. B 14 AS 54/07 R)

Zur regionalen Differenzierung der Angemessenheitswerte wird der Burgenlandkreis in 5 Vergleichsräume gegliedert, so dass folgende räumliche Einheiten maßgebend sind:

Vergleichsraumzugehörige Gemeinden
I – Umland Naumburg (Saale)Verbandsgemeinde An der Finne
Verbandsgemeinde Unstruttal
Verbandsgemeinde Wethautal
II – Umland WeißenfelsStadt Hohenmölsen
Stadt Lützen
Stadt Teuchern
III – Zeitz mit UmlandVerbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer-Forst
Gemeinde Elsteraue
Stadt Zeitz
IV – Naumburg (Saale)Stadt Naumburg
V - Weißenfels

Stadt Weißenfels

Maximale Bruttokaltmiete (Grundmiete + Betriebskosten)


Die Unterkunftskosten beinhalten die angemessene Nettokaltmiete zzgl. der angemessenen Nebenkosten (= maximalen Bruttokaltmiete).

Bei selbst bewohntem Wohneigentum treten anstelle der Nettokaltmiete die notwendigen Aufwendungen.

Folgende Kosten sind anzuerkennen:

  • Schuldzinsen
  • dauernde Lasten (z. B. Erbbauzinsen), soweit sie mit dem Gebäude oder der Eigentumswohnung in unmittelbarem Zusammenhang stehen

Tilgungsbeträge werden grundsätzlich nicht übernommen, wenn diese zum Vermögenszuwachs führen.

Berücksichtigungsfähig sind die Betriebskosten gemäß der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347), die durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958) geändert wurde (Stand 2018)).

Die maximale Bruttokaltmiete beträgt monatlich:

Anzahl der Personen in der BG1 Pers.
 
2 Pers.3 Pers.
 
4 Pers.5 Pers.
 
jede weitere
VergleichsraumPreis in Euro
I280,50328,80401,80474,40496,80+ 55,20
II315,50344,40420,70465,60570,60+ 63,40
III295,50346,20415,10476,80498,60+ 55,40
IV349,00384,00453,60508,00531,90+ 59,10
V318,00370,80440,30488,80534,60+ 59,40

Bedarfe für Heizung


Heizkosten werden in der Regel als laufende Leistung durch monatliche Abschlagszahlungen übernommen. Einmalige Aufwendungen, die für die Beschaffung von Heizmaterial (regelmäßig bei Besitzern von selbst bewohntem Wohneigentum) anfallen, wenn für den Gewährungszeitraum kein Heizmaterial vorhanden ist.

Dabei werden die tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.

Zur Feststellung der Angemessenheit ist der jeweils aktuelle (von der co2online gGmbH in Kooperation mit dem Deutschen Mieterbund erstellte und durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit geförderte) „Kommunale Heizspiegel“ bzw. – soweit dieser für das Abrechnungsjahr nicht vorhanden ist – „Bundesweite Heizspiegel“ heranzuziehen. (vgl. Urteile des Bundessozialgerichtes vom 02.07.2009, Az. B 14 AS 33/08 R und B 14 AS 36/08 R)

Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser werden ebenfalls nach § 22 (1) SGB II anerkannt.

Soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung), wird ein Mehrbedarf nach § 21 (7) SGB II anerkannt.

Selbst bewohntes Wohneigentum


Gemäß den Urteilen des BSG vom 07.11.2006 (B 7b AS 2/05 R) und 15.04.2008 (B 14/7b AS 34/06 R) ist das selbst bewohnte Wohneigentum nach § 12 (3) S. 1 Nr. 4 SGB II bzw. § 90 (2) Nr. 8 SGB XII als geschütztes Vermögen anzusehen, wenn es von angemessener Größe ist. Das BSG hat hierfür Kriterien zur Angemessenheit entwickelt und orientiert sich im Grundsatz weiterhin an den Wohnflächengrenzen des inzwischen außer Kraft getretenen 2. Wohnungsbaugesetzes.

Anzahl PersonenEigenheim Wohnfläche in m²Eigentumswohnung Wohnfläche in m²
1-2bis 90bis 80
3bis 110 bis 100
4 bis 130 bis 120
jede weitere Person + 20 pro Person + 20 pro Person

Die Angemessenheit des Hausgrundstücks im Sinne des § 12 (3) S. 1 Nr. 4 SGB II sowie § 90 (2) Nr. 8 SGB XII indiziert jedoch noch nicht die Angemessenheit der Unterkunftskosten für das selbst bewohnte Wohneigentum im Sinne des § 22 SGB II bzw. § 35 SGB XII.