Vermögen


Grundsätzlich sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände bei der Prüfung der Eigenleistungsfähigkeit zu berücksichtigen.

Zum Vermögen zählt alles das, was bereits vor dem Bedarfszeitraum vorhanden ist

Beispiele:

  • Bargeld,
  • Schecks
  • Giro- und Anlagekonto
  • Bausparguthaben
  • Wertpapiere, Sparbuch, Sparbrief
  • Anleihen, Aktien, Fonds
  • Kapitalversicherungen (Rückkaufswerte Lebens- und Rentenversicherungen)
  • Autos, wenn diese einen Wert von mehr als 7.500,00 EUR haben
  • dingliche Rechte an Grundstücken (z.B. Grundschuld, Nießbrauch)
  • nicht selbst bewohnte Häuser / Eigentumswohnungen und Grundstücke
  • Schmuck, Antiquitäten, Gemälde usw.
  • Schenkungen

Das vorhandene Vermögen ist durch entsprechende Unterlagen (Sparbücher, Policen, Bestätigung der Rückkaufswerte, Wertgutachten, Schätzungen von Kunsthändler) zu belegen.

Vermögen ist nur bedarfsmindernd zu berücksichtigen, wenn die Vermögensfreigrenzen nach § 12 SGB II überschritten werden:

  • 150,00 EUR x vollendetes Lebensjahr; mindestens 3.100 – maximal 9.750 EUR für Personen die vor dem 1. Januar 1958 geboren sind; maximal 9.900 EUR für Personen, die nach dem 31. Dezember 1957 geboren sind und maximal 10.050 EUR für Personen, die nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind.
  • Ein Grundfreibetrag in Höhe von 3.100 Euro für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind
  • Vermögen zur Altersvorsorge, wenn dieses nicht vorzeitig verwertet werden kann und staatlich gefördert wird (Riesterrente); in unbegrenzter Höhe
  • sonstige geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen und nicht vorher verwertbar sind; i. H. v. 750,00 EUR * vollendetem Lebensjahr – maximal 48.750 EUR für Personen die vor dem 1. Januar 1958 geboren sind; maximal 49.500 EUR für Personen, die nach dem 31. Dezember 1957 geboren sind und maximal 50.250 EUR für Personen, die nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind.
  • Rücklagen für notwendige Anschaffungen 750,00 EUR/je Person der Bedarfsgemeinschaft 
    Das zu berücksichtigende Vermögen ergibt sich aus dem vorhandenen Vermögen abzüglich der Vermögensfreigrenzen.

Als Vermögen wird u.a. nicht berücksichtigt

  • angemessener Hausrat
  • ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person
  • ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung
  • angemessene Rücklagen, die der Altersvorsorge dienen

weitere Informationen

Zur Altersvorsorge dient eine Lebensversicherung dann, wenn sichergestellt ist, dass das angesparte Vermögen nicht vor Erreichen des Rentenalters zur Verfügung steht.

Erreicht werden kann dies nur durch einen vertraglichen, unwiderruflichen Verwertungsausschluss (§ 165 Abs. 3 VVG). Hierzu gehört auch, dass ein Rückkauf, eine Beleihung oder eine Kündigung nicht möglich ist. Sind die Ansprüche vor dem Eintritt in den tatsächlichen Ruhestand verwertbar, wird die Lebensversicherung hingegen bei der Verwertung unter Umständen berücksichtigt.

Der verpflichtende Einsatz dieser Mittel für den Lebensunterhalt kann jedoch dem gesetzgeberischen Zweck widersprechen, Vermögen, das für die Altersvorsorge angespart wurde, bis zum Eintritt in den Ruhestand besonders zu schützen, sofern zu diesem Zeitpunkt noch Leistungen nach dem SGB II bezogen werden.

Bisher privilegiertes Altersvermögen ist daher unter Umständen auch weiterhin vom Schutz des § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGBII umfasst, wenn für die Zeit bis zum tatsächlichen Eintritt in den Ruhestand

  • die bestehende Anlage verlängert oder
  • das Vermögen mit einem unwiderruflichen Verwertungsausschluss angelegt wird.

Falls das nicht möglich ist, kann im Rahmen einer Einzelfallentscheidung geprüft werden, inwieweit eine nicht nur unbeachtliche Versorgungslücke durch die vorzeitige Verwendung besteht, die eine Härtefallregelung erforderlich macht.

Alle Änderungen Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind Ihrerseits unverzüglich mitzuteilen. Hierzu gehört auch eine Erbschaft.

Ob und in welchem Umfang die Erbschaft bei der Anspruchsermittlung zu berücksichtigen ist, muss im Einzelfall geprüft werden.

Eine Lebensversicherung stellt Vermögen dar und wird grundsätzlich angerechnet. Im Rahmen der Vermögensanrechnung ist ein Freibetrag zu berücksichtigen, unter den u.a. auch eine Lebensversicherung fällt.

Ist die Verwertung einer Lebensversicherung offensichtlich unwirtschaftlich, so ist diese auch nicht als Vermögen zu berücksichtigen. In der Rechtsprechung ist bislang noch nicht abschließend geklärt, wann eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung einer Lebensversicherung anzunehmen ist. Aktuell wird die Grenze zur Unwirtschaftlichkeit bei einem Verlust zwischen 15 und 20 Prozent gezogen, d.h. wenn der Rückkaufswert der Versicherung die Summe der eingezahlten Beträge um 15 bis 20 Prozent unterschreitet.

Bei der Vermögensanrechnung bleiben Betriebliche Altersversorgungen außer Betracht, wenn sie ausschließlich arbeitgeberfinanziert sind und ein Zugriff auf diese vor Eintritt des Versorgungsfalles ausgeschlossen ist (§ 2 BetrAVG).

Werden betriebliche Altersversorgungen mischfinanziert oder allein durch den Arbeitnehmer, muss für den arbeitnehmerfinanzierten Anteil im Einzelfall geprüft werden, ob eine Verwertung möglich ist. Dabei kommt es auf die konkrete Vertragsgestaltung (Bezugsrechte, Ansprüche, Beleihbarkeit etc.) und den gewählten Durchführungsweg an (Direktzusage, Unterstützungskasse, Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds) an.

Bei beiden Varianten ist jedoch die Verwertungsmöglichkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 1b BetrAVG) zu beachten.

Jegliches Vermögen muss angegeben werden, dazu gehören auch Immobilien im Ausland. Ob es zu einer Verwertung des Objektes kommt (als nicht selbst bewohntes Wohneigentum), muss im Einzelfall geprüft werden.